Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 38% aller weltweit produzierten Bikeverbotstafeln landen in Österreich, Tendenz steigend. Kein anderes Land weist einen derart hohen Bedarf aus. Doch nun kommt das Land wegen des Kriegs in der Ukraine in arge Bedrängnis. Österreich bezieht praktisch alle seine Verkehrsschilder aus der Ukraine und weitgehend das gesamte Aluminium für die Spezialbleche stammt aus dem mittlerweile schwer beschädigten Schmelzwerk in Saporischja. Seit November 2022 sind von hier keine Lieferungen mehr möglich, eine Alternative konnte zwischenzeitlich nicht etabliert werden.

Notstand in der Rechtsdurchsetzung

In Österreich werden pro Tag durchschnittlich 37 neue Bikeverbotstafeln montiert, beliefert durch das Zentrallager im oberösterreichischen Regau. Am 1. April 2023 wurde nun die letzte Tafel ausgeliefert, der Bestand hat sich nun auf Null dezimiert. «Seit Mitte März erleben wir einen eigentlichen Notstand», erklärt Klemens-Maria Sumpl. Der Pressesprecher des Justiz-Bundesministeriums befürchtet nun eine erhebliche Einschränkung in der Rechtsdurchsetzung.

Die Problematik hat inzwischen den Weg bis in die höchsten Ebenen der Politik gefunden. Die oppositionelle FPÖ wirft der Justizministerin Olma Sadic vor, ihr Kabinett nicht im Griff zu haben und fordert deren Rücktritt, weil sie die Rechtslage in solch elementaren Bereichen nicht durchsetzen könne. Ins gleiche Horn blasen der Jäger-Dachverband «Jagd Österreich» und der Österreichische Bauernbund.

Entwendete Tafeln in den Nachbarländern

Wie gross die Notlage in Österreich mittlerweile ist, zeigt sich im Bundesland Kärnten. Hier wurden erste Tafeln entdeckt, die in Slowenien entwendet und in Österreich frisch montiert wurden. Das hat man auch im Schweizerischen Appenzell mitbekommen, wo Bikeverbotstafeln seit dem 1. April elektronisch überwacht werden, um Diebstählen aus dem nahegelegenen Vorarlberg vorzubeugen.

Wie lange sich der Notstand in Österreich hinziehen wird, ist offen. Es konnten noch keine alternativen Lieferketten für das speziallegierte Aluminiumblech etabliert werden. Die Justizbehörden Österreichs gehen von einem heiklen Sommer 2023 aus und warnen vor selbstjustizialen Handlungen.