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Heisses Thema: Sollen Fahrradfahrer für ihre Infrastruktur bezahlen?

Fahrradfahrer mit Geld

In der Schweizer Politik läuft aktuell eine hitzige Debatte, ob Fahrradfahrer für ihre spezifische Infrastruktur zur Kasse gebeten werden sollen. Im Fokus steht der urbane Verkehr. Kommt das Vorhaben durch, gehts aber auch an die Geldbeutel der Mountainbiker. Die Debatte wirft interessante Fragen auf, die weit über den Fahrradstreifen hinaus gehen.

46 bürgerliche Politiker haben kürzlich eine Motion eingereicht mit der Forderung, dass künftig eine Steuer zwischen 20 bis 40 Franken pro Jahr und Velo erhoben werden soll. Bemerkenswert ist schon mal, dass diese Forderung aus einer politischen Ecke kommt, die sich sonst gegen weitere Steuern und für einen schlanken Staat einsetzen. Das ist aber nicht das einzig Aussergewöhnliche an der Motion, dahinter steckt mehr Pfeffer als auf den ersten Blick zu erkennen ist.

Mountainbiker kennen diese Debatte bei der Frage um Bau und Unterhalt von Singletrails. Die Frage ist indes berechtigt, ob sich Fahrradfahrer allgemein an ihrer Infrastruktur finanziell beteiligen sollen. In der aktuellen Debatte geht es insbesondere um urbane Regionen, um Fahrradstreifen, um Velowege, um Leitsysteme. Ist die Velo-Infrastruktur (wie bisher) ein Bestandteil der generellen Aufgaben der Öffentlichen Hand oder soll neu auch hier das Verursacherprinzip angewandt werden? Die Kontroverse um das Verursacherprinzip bei Fahrradfahrern bringt aber weitere interessante Fragestellungen aufs Tapet.
 

Sollen auch Fussgänger und Wanderer für ihre Wege bezahlen?

Das Verursacherprinzip wird heute im motorisierten Verkehr angewandt mit der Mineralölsteuer, der Verkehrsabgabe oder der Autobahnvignette. Nun soll die Systematik auf den, bisher ausgenommenen Fahrradverkehr übertragen werden. Da stellt sich die Frage: Wieso nicht auch bei den Fussgängern und Wanderern? Konsequent weiter gedacht müssten Kinder ein Schuldgeld bezahlen, es gilt schliesslich das Verursacherprinzip. Oder sollen Raucher eine höhere Krankenkassenprämie bezahlen? Schliesslich verursachen sie höhere Gesundheitskosten. Die banal wirkende Frage nach der Kostenbeteiligung der Radfahrer ritzt an gesellschaftlichen Grundwerten. Wo hört das Verursacherprinzip auf und wo beginnt die gesellschaftliche Solidarität?
 

Wie soll das denn gehen?

Die Frage nach einer Fahrradsteuer ist auch eine Frage der Praktikabilität. Wie soll die Steuer denn erhoben werden? Wenn die Steuer pro Fahrrad entrichtet werden muss, verfängt das Verbraucherprinzip nicht weil man ja nur mit einem Fahrrad aufs Mal fahren kann. Zudem müsste eine Person, die viel Fahrrad fährt, stärker zur Kasse gebeten werden als ein Gelegenheitsfahrer weil sie die Infrastruktur stärker beansprucht. Wenn ich im Winter das Fahrrad im Keller stehen lasse, wieso muss ich mich dann an Schneeräumungskosten beteiligen? Und wie geht man mit Touristen um, die in der Schweiz Fahrradurlaub machen?
 

Was ist überhaupt ein Fahrrad?

So einfach die Forderung nach einer Fahrradsteuer klingt, so kompliziert zeigt sich aber die Frage, wer denn überhaupt zur Kasse gebeten werden soll. Wie ist die Lage bei einem Downhill-Bike, das ausschliesslich in Bikeparks gefahren wird? Und ein BMX-Fahrrad? Sind Kinderfahrräder auch steuerpflichtig? Und was ist mit den Elektro-Scooter, welche aktuell die Innenstädte fluten? Sind diese Trottinetts auch Fahrräder? Und ist auf einen Fahrradanhänger (wie bei den Autos) auch eine Abgabe zu entrichten?
 

Ist das alles dann noch fair?

Ein einfaches Rechenbeispiel: Für einen Kleinwagen bezahlt eine vierköpfige Familie rund 150 Franken Verkehrsabgabe. Die gleiche Familie bezahlt nun für ihre vier Fahrräder zusätzlich 160 Franken pro Jahr, sprich mehr als für das Auto. Da stellt sich die berechtigte Frage, ob das Verbraucherprinzip fair angewendet wird. Ähnliches gilt bei den Elektro-Autos, die heute von staatlicher Förderung profitieren. Ein Teil der Autos wird also von der Steuer ausgenommen, während für Fahrräder nun neu eine Steuer zu entrichten wäre. Die Frage nach der Fairness liegt geradezu auf der Hand.

 
Das Schweizer Radio hat kürzlich eine interessante Diskussionssendung ausgestrahlt zu dieser Thematik, bei welcher das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist:

 

 

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