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Ein wegweisendes Urteil: Mountainbiken ist am Uetliberg auf mehreren Wegen legal

Uetliberg Mountainbike Grün Stadt Zürich Züritrails

Mountainbiken sei am Uetliberg nur auf Waldstrassen und offiziellen Trails erlaubt, gibt die zuständige Behörde Grün Stadt Zürich bekannt. Ein Urteil des Statthalteramts zeigt nun: Das stimmt nicht. Mehrere Wege am Uetliberg dürfen mit dem Mountainbike befahren werden. Weil zwei Mountainbiker auch diesen Entscheid angefochten haben, ist er jedoch noch nicht rechtskräftig.

Auf welchen Wegen am Zürcher Hausberg Uetliberg dürfen Mountainbikende fahren und auf welchen nicht? So klar wie Grün Stadt Zürich (GSZ) die Situation darstellt, war sie nie. Selbst die verschiedenen von der städtischen Behörde kommunizierten Richtlinien widersprechen sich. Teil einer Kampagne im Frühling 2022 («Am Wald z’lieb») war die bereits erwähnte Regel, wonach nur auf Strassen und offiziellen Bikestrecken gebikt werden dürfe. Im ebenfalls von GSZ in Umlauf gebrachten Merkblatt «Velofahren am Uetliberg» steht aber: «Auf Waldstrassen ist Velofahren erlaubt, auf Trampelpfaden und Wegen mit Treppen jedoch verboten.» Es gibt am Uetliberg diverse Wege, die nicht bloss Trampelpfade sind und keine Treppen enthalten.
 
Wichtiger ist: Beide Regeln von GSZ stehen im Widerspruch zum Waldgesetz des Kantons Zürich. Dieses hält fest: «Reiten und Radfahren im Wald sind nur auf Strassen und Wegen erlaubt. Ausnahmen regelt die Gemeinde.» Die Waldverordnung desselben Kantons präzisiert: «Rückegassen und Trampelpfade gelten nicht als Wege gemäss § 6 des Waldgesetzes.» Zwischen Trampelpfaden und Waldstrassen bleibt eine breite Auswahl an Wegen übrig.
 
Es ist angesichts dieser Rechtslage unklar, wieso Mountainbiker auf gewissen Wegen am Uetliberg gebüsst wurden. Zwei haben ihre Busse nicht hingenommen und dagegen rekurriert: Alec Wohlgroth und Matthias Lüscher. Sie sind freilich nicht auf einer Trailrunde von einem Ordnungshüter abgefangen worden. Sie produzierten einen Beitrag für das Schweizer Fernsehen, in dem sie beim Biken auf Alecs Lieblingstrails zu sehen waren. Wer diese Affäre nicht kennt oder sie nachlesen will, findet unten die entsprechenden Links. 

Statthalteramt widerspricht Grün Stadt Zürich

Angezeigt hatte die beiden Biker Willy Spörri, städtischer Revierförster Uetliberg – als Privatperson. Keine Behörde wurde von sich aus aktiv. Wohlgroth und Lüscher erhielten je eine Rechnung über 500 Franken, 100 Franken für jeden Weg, den sie gefahren waren. Ihr Rekurs gegen die Bussen führte zur ersten rechtlichen Erörterung, wo Mountainbiker am Uetliberg fahren dürfen. Weil die Delikte auf dem Boden der Gemeinden Zürich und Stallikon stattgefunden hatten, übernahm nach Vereinigung der zwei separaten Verfahren das Statthalteramt Affoltern am Albis diese Aufgabe. Dessen Schlussfolgerungen sind auch für die Stadt Zürich verbindlich. Ride liegt der Entscheid in schriftlicher Form vor. Er ist jedoch nicht öffentlich.
 
Die Folgerungen sind für Trailfreunde erfreulich: Wege, die in Karten der Landestopographie verzeichnet sind und die für das Mountainbike geeignet sind, dürfen befahren werden. Damit ist klar: Die Regeln, welche Grün Stadt Zürich ausgibt, entsprechen nicht dem geltenden Recht.
 
Massgebend sind gemäss Statthalteramt die beiden bereits zitierten Artikel des Zürcher Waldgsetzes und der Waldverordnung, sowie ein Artikel aus dem Bundesgesetz über den Wald (Die Kantone sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Wald der Allgemeinheit zugänglich ist). Viertes Element ist der berühmte Artikel 43 des Strassenverkehrsgesetzes, wonach jene Wege nicht mit Fahrrädern befahren werden dürfen, die nicht dafür geeignet sind. Mehrere juristische Entscheide halten fest, dass auch der Umkehrschluss gilt, wonach das Fahren auf einem geeigneten Weg legal ist (sofern auf dem betreffenden Weg kein amtliches Fahrverbot besteht).

Erneuter Rekurs durch die Mountainbiker – Entscheid noch nicht rechtskräftig

Das Statthalteramt gibt den beiden Mountainbikern in einigen Punkten recht, in anderen jedoch nicht. Der Entscheid ist ein Strafbefehl, das Befahren mehrerer Wege ist auch gemäss dem Entscheid der zweiten Instanz verboten. Alec Wohlgroth und Matthias Lüscher haben nun den Strafbefehl des Statthalteramts Affoltern am Albis angefochten – in der Hoffnung, so weitere Singletrails am Uetliberg «legalisieren» zu können.
 
Wohlgroth verbirgt seine Freude über das bisher Erreichte nicht: «Wir sind sehr glücklich, wie weit wir in den letzten Jahren gekommen sind. So bleibt der Freiheitsdrang der Mountainbiker vor neuen willkürlichen Regeln geschützt. Grundsätzlich bin ich für eine möglichst liberale Regelung, wobei zuvorkommender Respekt im Wald am meisten zählt! Der Entscheid vom Statthalteramt zeigt, in welche Richtung eine künftige Revision vom Waldgesetz ausgestaltet werden könnte. Zwei Details wollen wir vor Gericht noch anfechten, in der Hoffnung, dass künftig für alle noch mehr Klarheit herrscht. Welche Details das sind, behalten wir aber noch für uns.»
 
Das hat zur Folge, dass das Verfahren nicht abgeschlossen ist und der Entscheid des Statthalteramts deshalb nicht rechtskräftig. Dies würde er, wenn Wohlgroth und Lüscher ihren Rekurs zurückzögen. Klar ist aber auch: Der Strafbefehl und die darin juristisch hergeleitete Legalität des Mountainbikens auf gewissen Wegen am Uetliberg ist keine blosse Meinung, sie entspringt keinem Parteigutachten, sondern ist von einer Behörde erstellt und juristisch stichhaltig.
 
Bemerkenswert ist zum einen die Argumentation des Statthalteramts, die sich so zusammenfassen lässt: Massgebend für die rechtliche Qualifikation als Weg seien die Karten des Bundesamtes für Landestopographie. Die Kennzeichnung als Wanderweg schliesse die Benutzung durch Mountainbiker nicht aus. Für versierte Biker sei mittlerweile fast jeder Weg geeignet. Diese dürften nur keine anderen Wegbenutzer gefährden. Eine Busse sei nur rechtens, wenn offensichtlich war, dass ein Weg Fussgängern vorbehalten ist.
 
Interessant ist anderseits, dass die Stadt Zürich oder genauer die Behörde Grün Stadt Zürich und der mit ihr zusammenarbeitende Mountainbike-Verein Züritrails Regeln setzen, die rechtlich nicht haltbar sind. Auch stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei Mountainbiker büsste. Was legal ist und was nicht, wurde ja erst 2022 vom Statthalteramt Affoltern am Albis fundiert geklärt.

Trampelpfade ausfahren und in Eigenregie Trails bauen bleiben illegal

Zum Schluss noch dies: Wege auf dem Mountainbike fahrend zu verlassen bleibt ebenso illegal wie das Anlegen von Trails in Eigenregie. Und auch das Statthalteramt hält die Argumentation aufrecht, Wege mit Treppen seien nicht für das Mountainbiken geeignet – was allerdings ihrer eigenen Feststellung widerspricht, das Fahrkönnen des Bikers entscheide darüber, ob ein Weg als geeignet gelten könne. Das Bezirksgericht wird als Drittinstanz hoffentlich auch diese Frage klären.

 

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