Der Bundesrat sagt ja zum Velo in der Verfassung
Der Gegenentwurf soll in der Herbstsession zusammen mit der klareren und verbindlicheren Velo-Initiative in die parlamentarische Beratung gehen. Der Trägerverein Velo-Initiative begrüsst diesen Schritt des Bundesrats. Sein Gegenentwurf nimmt das Anliegen der Initiative zumindest teilweise auf.
«Der Gegenentwurf schwächt die Initiative mit einer Kann-Formulierung zwar leider ab», erklärt Evi Allemann, Vizepräsidentin des Trägervereins. «Doch die Landesregierung anerkennt mit diesem Schritt, dass das Velo als kosteneffizientes, gesundheitsförderndes und umweltfreundliches Fahrzeug viel für die Allgemeinheit leisten kann.»
Der Trägerverein Velo-Initiative fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nun auf, das Potenzial des Veloverkehrs für die Zukunft einer wirtschaftlich starken Schweiz mit einer intakten Umwelt, entschärften Verkehrsproblemen und einer gesunden Bevölkerung zu erkennen und Initiative und Gegenentwurf in der vorliegenden Form zu unterstützen.
Die Velo-Initiative will das Velofahren im ganzen Land stärken. Was heute schon für Fuss- und Wanderwege gilt, soll auch für Velowege möglich werden: Die Initiative bietet die Chance, das Velofahren einheitlich und über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg zu fördern und so ein durchgehendes Wegnetz zu schaffen.
Dazu soll der Artikel 88 der Bundesverfassung «zur Förderung des Wanderns und Zu-Fuss-Gehens» durch «das Velofahren» ergänzt werden. Damit erhält der Bund die Kompetenz, Rahmenbedingungen zur Veloförderung zu definieren und Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung zu unterstützen. Die Velo-Initiative wird getragen von Organisationen aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sport, Verkehr, Wirtschaft und Umwelt sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen politischen Lagern.
(Quelle: Pressemitteilung)