Das Velo will in die Bundesverfassung
Am 5. März hat eine breite Trägerschaft die Velo-Initiative lanciert, die jetzt innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften generieren soll. Das Volksbegehren will den Veloverkehr in Alltag und Freizeit stärken und diesen, wie das Wandern, in der Bundesverfassung verankern. Kantone und Gemeinden sollen per Gesetz ein attraktives und sicheres Netz erstellen und betreiben; der Bund unterstützt fachlich, koordinierend und wo nötig finanziell.
Dafür soll der Artikel 88 der Schweizerischen Bundesverfassung, der bisher einzig das Wandern regelt, wie folgt ergänzt werden:
§1
Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze und über Netze für den Alltags- und Freizeit-Veloverkehr fest.
alt: Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze fest.
§2
Er fördert und koordiniert Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze und zur Kommunikation über diese; dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone.
alt: Er kann Massnahmen der Kantone zur Anlage und Erhaltung solcher Netze unterstützen und koordinieren.
§3
Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Muss er dazugehörende Wege aufheben, so ersetzt er sie.
alt: Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf Fuss- und Wanderwegnetze und ersetzt Wege, die er aufheben muss.
Keinen spezifischen Bezug nimmt die Initiative auf den Mountainbikesport, der allgemein in den Freizeitveloverkehr fallen dürfte. Die Perspektive der Initianten liegt aber augenfällig nicht im Mountainbike-Bereich, was unter anderem die Zusammenstellung des Trägervereins zeigt. In diesem vertreten ist beispielsweise der WWF, der sich bereits mehrfach gegen Mountainbike-Projekte zur Wehr gesetzt hat. Politisch wird die Initiative von einen linksgeprägten Bündnis getragen.
Die Initiative ist eine Chance für die Schweiz, den Radsport in seiner Gesamtheit politisch besser zu verankern und ihm ein stärkeres Gewicht zu geben. Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass für den Ausbau und die Pflege von Radwegen mehr öffentliche Gelder zu Verfügung stehen werden. Und zu diesen Radwegen dürften hoffentlich in naher Zukunft auch irgendwann Singletrails zählen.